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Bürgermeister in Kreistagen

In der niedersächsischen Kommunalverfassung ist in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 geregelt, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister/in einer Gemeinde im Landkreis bzw. dessen Stellvertreter/in nicht gleichzeitig Kreistagsmitglied sein kann.

Nunmehr hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 03.09.2019 (Az: 10 LC 231/18) bestätigt, dass diese Regelung mit höherrangigem Recht im Einklang steht und auch nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletze.

Doch Sachsen-Anhalt hat kein Problem damit, dass Bürgermeister auch Mitglied des Kreistages sind, wie die Antwort der Landesregierung zeigt.

BMinKreistagen

Wulfener Ortsbürgermeister seit dem 01.07.2015

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