Kostenloser Bürgerzugang bgbl

„die da oben Folge 1“

In „die da oben Folge 1“ möchte ich Ihnen zeigen, wie Sie sich schnell und direkt über neues Bundesrecht informieren können.

Bundesgesetzblätter sind für jedermann kostenlos einsehbar.

‚die da oben‘ Folge 1: Das deutsche Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben und durch den zur DuMont Mediengruppe gehörenden Bundesanzeiger Verlag vertrieben.

Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG). Das bedeutet, dass jedermann dort nachlesen sollte, welche Gesetze sich ‚die da oben’* wieder ausgedacht haben, um unser Leben zu beeinflussen.

Das Bundesgesetzblatt ist Nachfolger des von 1871 bis 1945 herausgegebenen Reichsgesetzblattes. Seit 1951 wird es in zwei Teilen herausgegeben. Die Teile werden in römischen Ziffern angegeben.

Seit dem 22. April 2009 können alle Ausgaben ab 1949 kostenlos eingesehen werden – von jedermann. Kleiner Wermutstropfen: Die einzige amtliche Ausgabe ist aber weiterhin die gedruckte Ausgabe. Um informiert zu sein (von 1. Stelle!) reicht der kostenlose Bürgerzugang aber völlig aus!

https://www.bgbl.de/ –> Kostenloser Bürgerzugang

In der Kolumne ‚die da oben‘ berichte ich künftig in regelmäßigen Abständen über das, was Wulfener wissen sollten. Denn nichts ist schlimmer als völliges Unwissen von aktuellen Geschehnissen, die unser alltägliches Leben beeinflussen können!

Aktuelle Inhalte im Bundesgesetzblatt:

09.12.2019
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)
aus Nr. 49 vom 18.12.2019, Seite 2562

12.12.2019
Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD)
aus Nr. 48 vom 17.12.2019, Seite 2494

12.12.2019
Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
aus Nr. 48 vom 17.12.2019, Seite 2513

12.12.2019
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
aus Nr. 48 vom 17.12.2019, Seite 2522

10.12.2019
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
aus Nr. 46 vom 12.12.2019, Seite 2128

Das war die erste ‚die da oben Folge‘. Hier geht es zur Link-Sammlung.

*’die da oben‘:

So nennen Normalbürger (nicht nur in Wulfen) gern jeden, der in der Legislative oder in der leitenden Exekutive tätig ist. Das ist nicht per sé abwertend gemeint, sagte man mir schon öfters kopfschüttelnd. Ich persönlich mag die Phrase nicht, aber sie hat sich längst etabliert.

Zwischen einem werktätigen Alleinverdiener im Schichtdienst und einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder einem hohen Minister in der Bundesregierung tut sich für viele Menschen in zunehmendem Maße gedanklich ein kilometerweiter Graben auf – in der Horizontalen. Dabei muss das nicht sein. Wir können uns dank des digitalen Zeitalters sehr gut über die Arbeit von Entscheidungsträgern informieren – auch, wie es zu den Entscheidungen gekommen ist. Jede Bürgervertretung ist gesetzlich verpflichtet, ein Protokoll zu führen und die Allgemeinheit „mitzunehmen“, sie gut zu informieren und sie am Willensbildungsprozess teilhaben zu lassen. Daher dauern die Entscheidungsprozesse mitunter Jahre…

Ich persönlich kenne keinen Abgeordneten, der Anfragen von Bürgern nicht beantwortet, sei es im Bundestag, der Landtag oder eine kommunale Vertretung. Probieren Sie es aus.

Quelle zur Geschichte des Bundesgesetzblattes: wikipedia.de

Wulfener Ortsbürgermeister seit dem 01.07.2015

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