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“die da oben Folge 2”

In “die da oben Folge 2” möchte ich Ihnen zeigen, wie Sie sich schnell und direkt über neues Landesrecht informieren können.

Als lesenswert stufe ich aber auch die vielen kleinen und großen Anfragen der Fraktionen in unserem Landtag ein.

‘die da oben’ Folge 2: Unser Landtag in Sachsen-Anhalt ist mit 87 Abgeordneten im Vergleich zum Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten klein. Neue Gesetze werden nur selten beschlossen, weil in den zurück liegenden 30 Jahren schon viel richtig gemacht wurde. Es gibt kaum noch größere Gesetzeslücken. Dafür ist die parlamentarische Arbeit in einem hohen Maße geprägt von Anfragen des Landtages an die Landesregierung.

Die Protokolle der Landtagssitzungen, öffentlicher Anhörungen sowie die Drucksachen und Pressemitteilungen des Landtags bieten einen Einblick in die aktuelle Arbeit des Parlaments. Wie schon beim Bundesgesetzblatt gilt auch hier: jedermann hat kostenlos Zugang.

Ich empfehle Ihnen einen regelmäßigen Blick in “Aktuelle Dokumente”:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/dokumente/aktuelle-dokumente/drucksachen/

Parlamentsdokumentation

Was nicht mehr aktuell ist, wird nicht gelöscht, sondern wandert in die Dokumentationsdatenbank PADOKA. Diese enthält wirklich alle Parlamentsdokumente, die seit 1990 erstellt worden sind. Sie sind mit einer Kurzbeschreibung und der Darstellung des Beratungsverlaufs versehen.

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/dokumente/dokumentation/

In der Kolumne ‘die da oben’ berichte ich in regelmäßigen Abständen über das, was Wulfener wissen sollten. Denn nichts ist schlimmer als völliges Unwissen von aktuellen Geschehnissen, die unser alltägliches Leben beeinflussen können!

Aktuelle Beispiele:

12.12.2019
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Qualität zur Teilhabe
in der Kindertagesbetreuung
Drucksache 7/5404 Beschlussempfehlung

12.12.2019
Unterrichtsausfall und Vertretung, Schüler mit
Sprachförderbedarf und Seiteneinsteiger an den
öffentlichen Schulen im Schuljahr 2018/2019
Drucksache 7/5400 Antwort KA

10.12.2019
Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden
Drucksache 7/5388
Antrag

Das war die zweite ‘die da oben Folge’. Hier geht es zur Link-Sammlung.

*’die da oben’:

So nennen Normalbürger (nicht nur in Wulfen) gern jeden, der in der Legislative oder in der leitenden Exekutive tätig ist. Das ist nicht per sé abwertend gemeint, sagte man mir schon öfters kopfschüttelnd. Ich persönlich mag die Phrase nicht, aber sie hat sich längst etabliert.

Zwischen einem werktätigen Alleinverdiener im Schichtdienst und einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder einem hohen Minister in der Bundesregierung tut sich für viele Menschen in zunehmendem Maße gedanklich ein kilometerweiter Graben auf – in der Horizontalen. Dabei muss das nicht sein. Wir können uns dank des digitalen Zeitalters sehr gut über die Arbeit von Entscheidungsträgern informieren – auch, wie es zu den Entscheidungen gekommen ist. Jede Bürgervertretung ist gesetzlich verpflichtet, ein Protokoll zu führen und die Allgemeinheit “mitzunehmen”, sie gut zu informieren und sie am Willensbildungsprozess teilhaben zu lassen. Daher dauern die Entscheidungsprozesse mitunter Jahre…

Ich persönlich kenne keinen Abgeordneten, der Anfragen von Bürgern nicht beantwortet, sei es im Bundestag, der Landtag oder eine kommunale Vertretung. Probieren Sie es aus.

Wulfener Ortsbürgermeister seit dem 01.07.2015

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