Anhalt-Bitterfeld

eine ungewöhnliche Kreistagssitzung

Am 17.10.2019 fand eine ungewöhnliche Kreistagssitzung in der Köthener Landkreisverwaltung statt.

Der Kreistag traf sich nach der Kommunalwahl 2019 zum ersten Mal. Das für sich genommen ist nicht ungewöhnlich am Anfang einer Wahlperiode.

Dass die Musikschule Johann-Sebastian-Bach um 17:00 Uhr einleitend zwei tolle Stücke aus ihrem Programm spielte und dann Landrat Uwe Schulze die Kreistagssitzung eröffnete, war ebenso nicht ungewöhnlich.

Unspektakulär nahm der Abend seinen Verlauf. In der Erwartung, nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes folgt eine kurze Debatte und eine offene Abstimmung, nahm ich Platz. Mit Zwischenfällen und einer vierstündigen Abweichung vom üblichen Prozedere rechnete ich nicht.

Die Verpflichtung übernimmt der Älteste

Bis zur Tagesordnung sah es wirklich noch so aus, als würde dieser Kreistag in 1-2 Stunden mit allem „durch sein“. Ein Änderungsantrag der AfD zum Vorziehen der Einwohnerfragestunde stand an. Er fand keine Mehrheit. In der Folge nahm die ungewöhnliche Kreistagssitzung ihren Lauf.

Herr Dr. Dr. Gueinzius, Urgestein des Kreistages und ältestes Mitglied, übernahm vom Landrat die Leitung der Versammlung.

Dr. Dr. Gueinzius sprach bemerkenswert leise, da half selbst die superbe elektroakustische Verstärkung nichts. Es folgten ersten Nachfragen der Kreistagsmitglieder. Leider hatte er sich offenbar nicht mit den Namen der (fast 50% ausmachenden) neuen Kreistagsmitglieder in Vorbereitung auf die Kreistagssitzung befasst. Seine erste wichtige Amtshandlung führte zu großer Heiterkeit in allen Fraktionen und teils zu Verzweiflung. Auf seine Frage, ob es Kandidaten für den Kreistagsvorsitz gibt, wurde „Hannes Loth“ von der AfD vorgeschlagen.

Dr. Dr. Gueinzius‘ Gehör spielte ihm Streiche

Frau Zerrenner gab sich wirklich Mühe, den Namen Hannes Loth mehrfach langsam anzusagen, aber Herr Dr. Dr. Gueinzius verstand mehrfach etwas anderes, alles andere jedenfalls als „Loth“ und fragte zuletzt: „Sie ziehen zurück?“ , obwohl sie lediglich den Namen wiederholte.

Beide taten mir in dem Moment leid. Hannes Loth und Dr. Dr. Gueinzius.

Wenigstens den Namen Veit Wolpert verstand der Vorsitzende. Gut, beide kennen sich ja auch seit Jahren, und es war mit Sicherheit allen bewusst, dass Veit Wolpert noch einmal vorgeschlagen wird.

Nachdem die Namen beider Kandidaten auf dem Zettel des Vorsitzenden standen, fragte Herr Dr. Dr. Gueinzius, ob es Einwände gegen eine offene Abstimmung gibt. Sie, verehrte Leser, müssen wissen, dass sofort geheim abgestimmt werden muss, wenn auch nur ein Ratsmitglied die Hand hebt.

Es wurden Hände gehoben.

Ein Raunen hallte durch den Saal.

Eine Stimmzählkommission wurde gebildet, mit je einer Person aus jeder Fraktion.

Der Wahlvorgang begann. Verwaltungsmitarbeiter wuselten zu ihren Plätzen, kopierten Stimmzettel und warteten an die Wahlurne nahe den Wahlkabinen. Es kam unerwartet zu Zwischenrufen. Eigentlich übernehmen die Mitglieder der frisch gewählten Stimmzählkommission derlei Aufgaben. So vernahm ich es jedenfalls akustisch.

Eilig wurden in der Folge Plätze getauscht. Der Wahlakt zog sich spürbar hin.

Veit Wolpert wird Kreistagsvorsitzender

Am Ende hatte Veit Wolpert die meisten Stimmen auf sich vereinen können.

Er erhielt 39 Stimmen, Hannes Loth bekam 11.

Nachdem beschlossen wurde, dass die alte Geschäftsordnung bis zur 2. Sitzung erst einmal weiter gilt, ging es um die Wahlen zum 1. und 2. Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden.

Für die Wahl zum 1. Vorsitzenden wurden Herr Gatter und Frau Zerrenner vorgeschlagen. Auf die Frage von Herrn Wolpert, ob es Einwände gegen eine offene Wahl gibt, gingen wieder Hände nach oben. Also wurden wieder Stimmzettel erstellt, kopiert und der Wahlgang vollzogen. Wieder zogen etwa 15min ins Land, ehe bei dieser Kreistagssitzung ein Ergebnis präsentiert werden konnte.

Geheime Wahlen bei (fast) allen Wahlen danach

Zum 1. Stellvertreter wurde Herr Gatter mit 37 Stimmen gewählt. Frau Zerrenner erhielt 13 Stimmen.

Dann fand – wieder – eine geheime Wahl des 2. Stellvertreters statt. Auch hier erhoben sich Hände gen Himmel, als Herr Wolpert die Frage stellte, ob es Einwände zur offenen Abstimmung gibt.

Vorgeschlagen wurden von zwei Fraktionen Herr Trübner und Herr Roye.

Gute 20min später vernahm ich: Herr Roye erhielt 33 Stimmen, Herr Trübner 12.

Wie bereits an den Zahlen zu sehen ist, waren einige Ratsmitglieder schon nicht mehr anwesend.

„Sitzfleisch“ vorteilhaft bei Kreistagssitzungen

Als ich nach der Wahl des 2. Stellvertreters auf die Uhr schaute, zeigte diese 18:53 Uhr an. Zum Glück bin ich mit einem außergewöhnlichem „Sitzfleisch“ gesegnet, und unsere Wulfener Ortschaftsratssitzungen haben meine ausdauernde Hinnahme von langen Sitzungen Jahr für Jahr verbessert. 🙂

Änderungsanträge zur Hauptsatzung

Es folgten in der Tagesordnung Anträge zur Änderung der Hauptsatzung, konkret ging es darum, dass der Kultur- und Tourismusausschuss kein beschließender Ausschuss mehr sein soll, da die AfD dort den Vorsitz inne haben wird.

Man mag von dieser Partei halten, was man will, aber der Kultur- und Tourismusausschluss ist bislang mit Recht kein lediglich beratender Ausschuss gewesen. Diese Satzungsänderung nur aus einem – für mich sachfremden – Grund einzubringen, gefiel mir nicht.

Es kam, wie es kommen musste:

Der Kreistag stimmte mit einer qualifizierten Mehrheit für die Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt. Ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit wurde dann in dieser konstituierenden Kreistagssitzung beschlossen, dass nunmehr 8 anstatt 5 sachkundige Einwohner in Ausschüssen tätig sein dürfen.

Hinweis: nächster Kreistag am 28.11.2019

Es ging mit einem Hinweis auf den nächsten Kreistag weiter. Dann folgte die – geheime – Abstimmung über Fördermittel. Bei insgesamt 10 Vorschlägen hatte jedes Mitglied jedoch nur 6 Stimmen.

Im ersten Wahlgang wurden Fördermittel an 5 von 6 Institutionen bzw. Vereine vergeben. Da Stimmgleichheit herrschte, musste über die 6 geförderte Institution noch einmal geheim abgestimmt werden.

20:00 Uhr war der 2. Wahlgang durch. Und dann folgte, nach den Worten von Veit Wolpert, eine Premiere: Zwei Mal gab es 14 Stimmen, mithin musste das Los entscheiden.

„Wir nehmen heute auch wirklich alles mit.“

Es ging weiter mit den Wahlen für die Vertreter von Verbandsversammlungen.Nennenswert ist, dass im 1. Wahlgang zum Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft wieder keine Mehrheit zustande kam, „Osternienburger Land“ und „Muldestausee“ lagen fast gleich auf. Also wurde wieder zum zweiten Mal gewählt. Hier erhielt das „Osternienburger Land“ 20 Stimmen, „Muldestausee“ zog mit 15 Stimmen den Kürzeren.

Randnotiz: Als das Ergebnis verkündet wurde, waren die Wahlkabinen (vorsorglich?) schon weg geräumt worden. Und Herr Wolpert „bat“ um offene Abstimmung für die weiteren Vertreterwahlen. Dies geschah dann auch, was beim Blick auf die sich gegen 21 Uhr bewegenden Zeiger doch recht einleuchtend erschienen.

viele Anfragen der Kreistagsmitglieder

Nun nahte sie, die große Stunde der Fragen. Die Mitglieder fragten während der Kreistagssitzung unter anderem zu:

  • zwei neuen Deponien der Firma Papenburg in Roitzsch,
  • der Kündigung von BA-Sozialarbeitern,
  • einer maroden Brücke der Kreisstraße in Reuden,
  • Landkreismitteln für die Sanierung von Grundschulen,
  • die juristische Auseinandersetzung des Landrates u. a. wegen Schadensersatz in Bezug auf das „BIG-Hotel“ Wolfen,
  • die Vergabe der FTZ-Rückwand und deren 35t-EUR-Einbau, und ob es nicht besser gewesen wäre, anstatt dessen lieber eine beheizte Garage in Bitterfeld hinzustellen,
  • über Fördersummen für Jugendclubs im Landkreis für 2014, 2017 und 2019,
  • zu immer noch hängenden Wahlplakaten der AfD in Gröbzig,
  • über den Investitionsstau bei Kreisstraßen, die Entwicklung der Investionen und über eine Prioritätsliste dazu,
  • über Schulung von Mandatsträgern zum Sitzungsablauf, zu Zuständigkeiten, etc. (Kreistagsmitglieder) – auch wenn Veit Wolpert zu bedenken gab, dass die politische Bildung der Parteien obliege, sah Landrat Schulze Klärungsbedarf – er gab an, eine solche Schulung in Erwägung zu ziehen,

weitere Anfragen

  • die Digitalisierung in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises mit Blick auf die von der Stadt Köthen (Anhalt) angeschaffte Technik – der stellvertretendem Landrat Herr Böddeker antwortete, dass es einen Plan gibt, wonach alle Schulen digital ausgestattet werden sollen; unter Beachtung einer „Medien-Richtlinie“,
  • über den Stand von Investitionen in Sekundarschulen, Gymnasien, Sportstätten, etc. inkl. Entwicklung, zugewiesenen Geldern und weiteren Sanierungsbedarf,
  • zur Tatsache, dass den Kreistagsmitglieder eine alte Fassung des Kommunalverfassungsgesetzes ausgehändigt wurde (Stand 2018),
  • über die Schadstoffproblematik im Landkreisgebäude Am Flugplatz 1, wo nicht nur der Kreistag tagt, sondern auch viele Mitarbeiter ihre tägliche Arbeit verrichten – Landrat Schulze entkräftete sogleich Gerüchte, wies auf Umnutzung von Räumen und aktuelle Messungen hin, deren Auswertung demnächst wieder ansteht,
  • zum Deetzer Zebrastreifen, der sich in Zuständigkeit des Landkreises befindet, weil er sich auf einer Kreisstraße befindet.

Anfragen auf dem Publikum

Beim Punkt „Einwohnerfragestunde“ angekommen, gab es eine Wortmeldung. Konkret ging es dem Einwohner aus Bitterfeld-Wolfen um kurz vor 21 Uhr um das Krankenhaus Bitterfeld und um (unterstellte) Indiskretionen des Landrates. Der Einwohner fragte, wie derlei Informationen, wie sie in der MZ zu lesen waren, dorthin gelangten konnten. Das blieb letztlich unbeantwortet.

21:02 Uhr verließ ich die Kreistagssitzung, just als Veit Wolpert die Sitzung geschlossen hatte.

Wenn Sie bis hier hin mit gelesen habe, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit! 🙂

Wulfener Ortsbürgermeister seit dem 01.07.2015

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