Im Namen des Volkes

Im Namen des Volkes

Der Rechtsstaat lebt, im Namen des Volkes beschloss das Bundesverfassungsgericht am 15.04.2020, dass Grundrechte wie das Versammlungsrecht zwar durch eine Corona-Eindämmungsverordnung eingeschränkt, jedoch nicht generell außer Kraft gesetzt werden können. Versammlungen unter freiem Himmel dürfen stattfinden, auch bei uns in Sachsen-Anhalt! Die Frage ist nicht, ob, sondern nur wie! Je mehr Veranstalter “mitdenken” und den Infektionsschutz beachten, desto höher sind die Anforderungen für ein rechtmäßiges Verbot.

Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.

Randnummer 11, unanfechtbarer Beschluss 1 BvR 828/20 vom 15.04.2020

Bezeichnend ist das Wort “offensichtlich”, das die Hüter unserer Verfassung im Namen des Volkes in der Begründung ihres wichtigen Beschlusses benutzt haben. Das ist nichts anderes als eine klare Schelte für die Schreiberlinge der Behörde. Es hätte ihnen sinngemäß ins Auge fallen müssen, dass man sich nicht pauschal auf die Corona-Pandemie berufen kann. Ich kann meine Freude über den Beschluss kaum in Worte fassen, hatte ich doch nach der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde vom 10.04.2020 zum Verbot eines Ostergottesdienstes arge Bedenken, ob Grundrechte “wegen Corona” noch gelten.

Versammlungen dürfen stattfinden

Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. … Auch in ihrer Stellungnahme von 15. April 2020 geht die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens weiterhin von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen aus, soweit diese nicht dem gleichen Hausstand angehören. … Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Randnummern 12+13, unanfechtbarer Beschluss 1 BvR 828/20 vom 15.04.2020

Und dann untermauert das Bundesverfassungsgericht, worauf es (stets) ankommt:

Darüber hinaus wird die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Art. 8 Abs. 1 GG auch deshalb nicht gerecht, weil sie über die Vereinbarkeit der Versammlung mit § 1 der Hessischen Verordnung nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden hat. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten und lässt auch damit die zur Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehenden Spielräume des § 1 der Verordnung leerlaufen.

Randnummer 14, unanfechtbarer Beschluss 1 BvR 828/20 vom 15.04.2020

Bei jeder einzelnen Versammlung dieser Tage ist genauestens zu prüfen, was konkret angemeldet wurde und welche Spielräume bestehen.

Im Namen des Volkes

Einer Quelle zufolge erließ die zuständige Versammlungsbehörde Auflagen, konkret durften an der Kundgebung, die heute stattfand, bis zu 15 Personen teilnehmen. Alle mussten einen Mundschutz tragen und 1,5 Meter auseinander stehen. Die Versammlungszeit wurde auf eine Stunde begrenzt. Für die morgige Kundgebung gilt dasselbe.

Ursprünglich war vom Veranstalter ein Aufzug durch die Stadt vorgesehen, mit maximal 30 Mundschutz tragenden Teilnehmern, großen Abstand in den Reihen und über vier Stunden Aufzugzeit.

🙂

Wulfener Ortsbürgermeister seit dem 01.07.2015

2 Kommentare

  • Arne

    Die 2. Klatsche für die Versammlungsbehörde: Die Beschwerde der Veranstalter gegen die Auflagen hatte vor dem HessVGH in den für die Veranstalter wesentlichsten Punkten Erfolg: Die Teilnehmerzahlbeschränkung wurde auf 50 erhöht (angemeldet waren lediglich 30), die zeitliche Befristung von 1 Stunde wurde ebenfalls abgeändert auf 4 (wie angemeldet) – (2 B 1031/20)

  • web19

    Danke für die Info, Arne. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Eilverfahren einstimmig das Verbot einer Versammlung in Stuttgart mit 50 Teilnehmern gekippt, obwohl es dort hohe Infektionszahlen gibt. Zitate: “Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete Versammlung durchzuführen. … Gründe: … Zudem hat die Behörde keinerlei eigene Überlegungen zur weiteren Minimierung von Infektionsrisiken angestellt. Die Verantwortung dafür trifft nicht allein den Antragsteller. Vor dem Erlass einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit muss sich die zuständige Behörde zunächst um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter bemühen. Dies entspricht für Auflagen und Verbote ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.”
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html

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