Intensivbetten und 800qm

Nachfolgend halte ich aktuelle Informationen zu den Stichworten Intensivbetten und 800qm fest, um später darauf zurückzukommen.

DIVI-Intensivbetten-Registerpflege ab 16.04.2020 verpflichtend

Insgesamt gibt es in Deutschland 1.160 Krankenhäuser, die Intensivbetten vorhalten. Sie alle sind seit dem 16. April dazu verpflichtet, ihre Belegungszahlen jeden Tag an die DIVI-Statistik zu melden. Dadurch ist das DIVI-Intensivregister zu einer verlässlichen Datenquelle geworden, die eine genaue Aussage darüber erlaubt, wie stark Sars-CoV-2 das Gesundheitssystem belastet. „Im Ernstfall müssen behandelnde Mediziner blitzschnell erkennen können, in welchem Krankenhaus der eigenen Region welche Kapazitäten vorhanden sind“, sagt Christian Karagiannidis, Sprecher der DIVI-Sektion Lunge – Respiratorisches Versagen. (Quelle)

50.000 EUR Bonus + 560 EUR Tagespauschale

Das Gesetzespaket sieht zusätzliche Gelder für Kliniken vor, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben und so mehr Kapazitäten schaffen für die Versorgung Covid-19-Kranker. Für jedes frei gehaltene Bett gibt es pauschal 560 Euro pro Tag. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung bekommen Kliniken einen Bonus von 50.000 Euro. „

https://www.tagesschau.de/inland/spahn-hilfen-101.html

Begrenzung auf 800qm Verkaufsfläche

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte als erstes Obergericht zu entscheiden, ob das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung, die 800qm-Beschränkung für das Öffnen von Läden zu kippen, rechtmäßig war. Per Zwischenverfügung ordnete es an, dass die 800qm Verkaufsflächen-Beschränkung zumindest bis zum 30.04.2020 gilt, um schwere und unabwendbare Nachteile abzuwenden. Bis dahin wird das Gericht dann eine Entscheidung getroffen haben.

Warum hat das erste Gericht die 800qm – Beschränkung gekippt?

Dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 21.04.2020 zufolge können Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit grundsätzlich durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert werden. Bei der Betriebsuntersagung großflächiger Verkaufsstellen des Einzelhandels ist jedoch aufgrund der Vorgabe in § 28 des Infektionsschutzgesetzes ein Einschreiten nur dann gerechtfertigt, solange und soweit es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Dabei ist stets eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.

Soweit Verkaufsstellen mit einer 800 m² übersteigenden Verkaufsfläche von der Öffnungsmöglichkeit ausgenommen werden, ist diese Maßnahme nicht geeignet, dem Zweck des Infektionsschutzes zu dienen. Es war für das Gericht nicht ersichtlich, dass die in der Hamburger COVID-19-Eindämmungsverordnung getroffenen Infektionsschutzanordnungen in großflächigen Einzelhandelsgeschäften nicht umgesetzt werden können. Es lag für das Gericht auf der Hand, dass die für alle für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen geltenden spezifischen Vorgaben auch in großflächigen Einzelhandelsgeschäften umsetzbar sind, in denen die Möglichkeiten einer physischen Distanzierung zumindest ebenso gut wie in kleineren Einrichtungen oder sogar besser als dort einzuhalten sind.

Ungleichbehandlung laut Gericht nicht gerechtfertigt

Die Differenzierung allein anhand des Maßes der Verkaufsfläche ist nicht unmittelbar infektionsschutzrechtlich begründet. Die Grenzmarke von 800 m² wurde der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommen, wonach Einzelhandelsbetriebe großflächig sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800m² überschreiten. Das Kriterium einer 800 m² überschreitenden Verkaufsfläche dient einer geordneten Stadtentwicklungsplanung, indem konkretisiert wird, in welchen Plangebieten großflächiger Einzelhandel gebietsverträglich möglich ist. Vor diesem Hintergrund kommt dem Abgrenzungskriterium ein infektionsschutzrechtlicher Aspekt unmittelbar nicht zu, so das Gericht.

Für die Annahme, dass von großflächigen Einzelhandelsgeschäften eine hohe Anziehungskraft für potentielle Kunden mit der Folge ausgeht, dass allein deshalb zahlreiche Menschen die Straßen der Innenstadt und die Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen werden, liegt keine gesicherte Tatsachenbasis vor.

Es war für das Gericht nicht ersichtlich, dass die beschriebene Anziehungskraft ausschließlich oder zumindest im besonderen Maße vom großflächigen Einzelhandel ausgeht. Es gab an, dass diese viel mehr unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche sei.

Weiterhin verstoße die Regelung in der Eindämmungsverordnung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei kann dahinstehen, so das Gericht, ob die Ungleichbehandlung von klein- und großflächigen Einzelhandelsbetrieben anhand einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beurteilen ist oder einer reinen Willkürkontrolle unterliegt. Die Größe der Verkaufsfläche stellte schon kein geeignetes Differenzierungskriterium dar, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Quelle Quelle

Nachfolgend bette ich Bilder mit Zahlen zur Bettenbelegung und zu den Infektionen ein.

freie Kapazitäten an Intensivbetten am 22.04.2020
freie Kapazitäten an Intensivbetten am 24.04.2020
Kurve der Erkrankten vom RKI am 23.04.2020
kumulierte Fälle vom RKI am 23.04.2020


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