Maßnahmen sind gültig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat in drei heute veröffentlichten Beschlüssen festgestellt, dass fast alle Maßnahmen der 9. Verordnung und alle Maßnahmen der 10. Verordnung gültig sind. Das bedeutet, dass – mit Ausnahme des Alkoholverbots/-konsums – die von der Landesregierung seit dem 16.12.2020 getroffenen Maßnahmen formal gedeckt waren und damit auf einer rechtmäßigen Gesetzesgrundlage basierend erlassen wurden.

Alle Maßnahmen davor (1.-8. Corona-Verordnung), welche ein Verbot für private Feiern, ein Beherbergungsverbot und die Schließung von Gaststätten anordneten, waren verfassungswidrig und nichtig. Es fehlte schlicht im Infektionsschutzgesetz eine Regelung dazu, dass die Landesregierung dies anordnen durfte.

Hier geht es zum Beschluss, der die Verfassungsmäßigkeit der 10. Verordnung feststellt.

Hier geht es zum Beschluss, der die überwiegende Verfassungsmäßigkeit der 9. Verordnung feststellt.

Hier geht es zum Beschluss, der die o. g. Verfassungswidrigkeit bis zur 8. Verordnung feststellt.

Merklein, Ortsbürgermeister

Wulfener Ortsbürgermeister seit dem 01.07.2015

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