GemeinderatOL

Nachlese zum 26.02.2020

Am 26.02.2020 traf sich der Gemeinderat in Osternienburg, um über Brisantes zu entscheiden. Zum einen gab es mehrere Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung. Der Wulfener Vorschlag, die Rechte der Ortschaftsräte so zu stärken, wie es das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt seit Jahren möglich macht, fand keine Mehrheit. Es setzte sich der Vorschlag mit den marginalsten Änderungen durch – ohne eigenes Budget für die Dörfer. Zuvor wurde ausgiebig diskutiert. Unsere (prekäre) Haushaltslage gab letztlich den Ausschlag.

Selbiges passierte bei dem heiß diskutierten Vorschlägen zur Anpassung der seit sechs Jahren unveränderten Kitabeiträge für die knapp 500 Kinder in unseren Kindertagesstätten. Die versammelten Gäste, geschätzt 30, staunten, welchen Schlagabtausch sich die Fraktionen der CDU und der Linken lieferten. Weil sich dann bei der Abstimmung das Ratsmitglied der AfD enthielt, reichte es gerade so für den CDU-Vorschlag. Bei Stimmengleichheit wäre es nicht zur Kitabeitragserhöhung gekommen. Wenn der Landkreis nun sein Ok gibt – was reine Formsache ist, steigen die Kitabeiträge ab Mai 2020 um bis zu 18 EUR pro Kind und Monat.

Kita-Neubau in Wulfen kommt

Uns in Wulfen helfen die ärgerlichen Belastungen von Eltern beim Projekt “Neubau Kita Wulfen”, auch wenn ich jedes Elternteil verstehen kann, das mit Recht sauer ist, dass wieder etwas in diesem Land teurer wird. Ohne Beitragserhöhung wäre die Kreditaufnahme – ca. 1,9 Millionen Euro – sehr fraglich gewesen. Ich bin froh, dass die seit zehn Jahren geforderte Kita endlich kommen wird.

Ich bin mir da sicher, weil auch die Grundsteuern erhöht werden mussten, um die Anforderungen für eine Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis zu erfüllen. Die Grundsteuern wurden heute erhöht. Das Votum des Gemeinderates, nur auf 450% zu erhöhen, anstatt auf 500%, war vertretbar. Respekt und persönliche Wertschätzung übermittle ich allen Ratsmitgliedern, denn Steuer- und Beitragserhöhungen sind nie populär.

Sporthalle wird saniert

Abschließend noch etwas Gutes: Unsere Sporthalle in Wulfen wird saniert! Die Landesfördermitteln wurden bewilligt, jetzt geht es an die Vergabe der Leistungen. Konkret werden das undichte Dach und die Umkleidekabinen hergerichtet.

gr_26.02.20

MfG! OrtsBM

Wulfener Ortsbürgermeister seit dem 01.07.2015

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